§ 1 Allgemeines 

Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Hickethier GmbH, Leipziger Str. 59, 06366 Köthen (nachfolgend Marios Dogshop genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kunden werden auch dann nicht

Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Marios Dogshop und dem Kunden schriftlich vereinbart werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von Marios Dogshop schriftlich genehmigt wurden.  

Es gelten meine zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zum Vertragsabschluß steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung

§ 2 Vertragsschluss (Bestellung und Annahme)

Meine Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren bei Marios Dogshop zu bestellen. Bestellungen des Kunden sind angenommen, wenn sie schriftlich oder in Textform durch E – Mail bestätigt werden oder wenn die Lieferung ausgeführt wird.
Der Kunde bestellt, indem er Produkte in den elektronischen Warenkorb legt und diese Auswahl elektronisch an Mario's Dogshop versendet. Die zur Bestellung erforderlichen technischen Schritte sind in der "Technik des Bestellvorgangs" beschrieben.

Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde hält sich an sein Angebot 14 Tage nach Zugang des Angebotes bei mir gebunden. Erfolgt eine Auftragsbestätigung oder Lieferung nicht innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung des Kunden bei mir, so gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. 

§ 3 Liefertermine  

Termine für die Ausführung der Lieferungen sind nicht verbindlich, es sei denn, eine verbindliche Terminvereinbarung ist ausdrücklich schriftlich getroffen worden.  

§ 4 Lieferung  

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Ich bin bestrebt, eine Lieferfrist von 7 Werktagen einzuhalten. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Höhe dem jeweiligen Angebot zu entnehmen ist.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Kaufpreiszahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Lager verlassen hat.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von mir nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von mir werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
Teillieferungen sind innerhalb der von mir angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. 
Mario's Dogshop behält sich für den Fall der Nichtvefügbarkeit eines Produktes vor, ein in der Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder die Bestellung zu stornieren.

§ 5 Versandkosten
 

Es gelten für die Versendung der Gegenstände die nachfolgenden Versandkosten 

1. Versandkosten innerhalb Deutschlands

versichert bis 500 € = 4,00 EUR Versandkosten
ab einen Warenwert über 40,00 EUR versandkostenfrei   

 2. Versandkosten Österreich   

versichert bis 500 € = 16,50 EUR Versandkosten

3. Versandkosten andere Länder / über 20 kg  

Bei Lieferungen in andere als die o. g. Länder erfolgt eine gesonderte Preisabsprache hinsichtlich der Versandkosten.;
Bei Gegenständen, die mehr als 20 kg wiegen, gilt dies ebenfalls.  

§ 6 Verhalten bei Transportschäden  

Für den Fall, dass Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden angeliefert werden, wird darum gebeten, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Der Kunde soll in diesem Fall die Annahme der gelieferten Sache verweigern und dies der Transportperson mitteilen. Der Kunde teilt dies ebenfalls unverzüglich Marios Dogshop mit, und zwar über die zur Verfügung gestellte Rufnummer +49 3496 212938 oder durch. E - Mail oder auf dem Postwege.
Verborgene Transportschäden soll der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung Marios Dogshop mitteilen.
Diese vertragliche Obliegenheit führt nicht zu einer Verkürzung der Gewährleistungsfristen und auch nicht zu einer Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 7 Gefahrübergang und Rücksendungsrisiko

Die Gefahren des Unterganges und der Verschlechterung der Sache gehen auf den Kunden über, sobald die bestellte Ware dem Kunden übergeben wird, soweit der Kunde Verbraucher ist.
Ist der Kunde kein Verbraucher, so verbleibt es bei der Regelung des § 447 BGB. Die Ware wird versichert versandt.
Im Falle des Widerrufs der Vertragserklärung bei Fernabsatzverträgen durch Verbraucher gelten die dort genannten besonderen Bestimmungen für die Rücksendung.

§ 8 Preise und Zahlung

Von Marios Dogshop angegebene Preise sind – wenn nicht anderes vereinbart – berechnet ab Auslieferungslager in Euro einschließlich der am Tag der Rechnungsstellung maßgeblichen gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche in den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird.

Tritt zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin eine erhebliche Änderung preisbestimmender Kostenfaktoren ein, insbesondere für Löhne, Material oder Fracht, kann der vereinbarte Preis entsprechend des Einflusses der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
Rechnungen von Marios Dogshop sind per Vorauskasse ohne Skontoabzug sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. 
Der Kaufpreis ist zuzüglich der Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.
Im Falle der Zahlung durch Lastschrift berechnet Marios Dogshop dem Kunden eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 15Euro, wenn die Lastschrift nicht eingelöst oder zurück gegeben wird.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Marios Dogshop berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

§ 9 Rücktritt durch den Verkäufer

Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht Marios Dogshop das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
Marios Dogshop steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.
In den obigen Fällen steht Marios Dogshop ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.
Die Vorschriften für Verbraucher über Fernabsatzverträge bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 10 Gewährleistung (Haftung für Sachmängel)

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde zunächst das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Marios Dogshop kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Marios Dogshop, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich Marios Dogshop, diese vorzunehmen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den Bedingungen nach § 11 dieser AGB bleibt davon unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Liefert Marios Dogshop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Marios Dogshop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 11 Haftungbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Marios Dogshop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Marios Dogshop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung bleiben hiervon unberührt.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht durch Marios Dogshop oder dessen Erfüllungsgehilfen fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann Marios Dogshop keine fehlerfreie oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. Marios Dogshop haftet daher weder für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche Marios Dogshop keinen Einfluss hat. Marios Dogshop haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen oder dies ausdrücklich durch Marios Dogshop schriftlich erklärt wird.

Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

§ 13 Datenschutz

Marios Dogshop, ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Bonitätsprüfungen an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Marios Dogshop weitergeleitet werden können.

§ 14 Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Kosten der Rücksendung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen worden ist - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB - InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Hinweis:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufserklärung

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Köthen vereinbart. Marios Dogshop ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch dann, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 16 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise unwirksam sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.